Brandenburgs CDU-Chefin Ludwig weist Kritik zurück
POTSDAM. Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig hat mit Gelassenheit auf die Ankündigung von FDP und Grünen reagiert, die Zusammenarbeit im Landtag auf Eis zu legen. Sie gehe davon aus, daß alle Beteiligten wieder zur sachlichen Arbeit zurückkehren, wenn sich der Ärger etwas gelegt habe, sagte Ludwig der JUNGEN FREIHEIT.
Die Fraktionen von FDP und Grünen hatten der CDU am Dienstag die Zusammenarbeit wegen eines Artikels Ludwigs über den unionsinternen Berliner Kreis in der JF aufgekündigt.
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, solange Ludwig in dieser Angelegenheit kein klärendes Gespräch mit ihm führe, werde es keine gemeinsamen Anträge mehr geben. Die CDU-Chefin versuche, „mit populistischen Aussagen Stimmen zu gewinnen“ und habe sich dafür eines Mediums der „Neuen Rechten“ bedient, um am „rechten Rand“ zu fischen, klagte Büttner.
„Das Medium ist die Botschaft“
Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, sagte, er sehe derzeit für parteiübergreifende Initiativen mit der CDU keine Grundlage mehr. Dadurch, daß Ludwig ihren Beitrag in der JF veröffentlicht habe, vermische sie rechtes und rechtsextremes Gedankengut und halte die notwendige „Trennschärfe“ nicht aufrecht. „Das Medium ist die Botschaft“, kritisierte Vogel.
Die CDU-Chefin kritisierte dagegen, sie hätte sie sich eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Thesen gewünscht – ohne persönliche Betroffenheit. Schließlich gehe es um eine gesellschaftliche Debatte, die das Land dringend brauche.
In ihrem Artikel „Wir sind basisliberal“ hatte Ludwig die Union unter anderem dazu aufgefordert, sich stärker um die früheren Wähler der FDP zu bemühen. Diese hätten nach dem Niedergang der Liberalen keine politische Heimat mehr.
SPD attackiert Ludwig
Die Union müsse daher die Rolle eines starken freiheitlichen Gegenpols übernehmen, um das Potential ehemaliger FDP-Wähler in Höhe von elf Prozent nicht ohne Not zu verschenken. Zudem hatte sie sich gegen die Politik der „Alternativlosigkeit“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und beklagt, „daß es in einer zentralen Frage wie den Milliarden-Rettungspaketen keine nennenswerten Unterschiede von der Linkspartei bis hin zu den Liberalen“ gebe.
Als Reaktion auf den Beitrag schloß SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher am Dienstag eine Koalition nach der nächsten Landtagswahl mit einer von Ludwig geführten CDU aus. Dies halte er für nicht zu verantworten. Das hänge allerdings weniger mit der Partei, als mit der Person Ludwigs zusammen.
CDU-Generalsekretär Dombrowski verteidigt Vorstoß
CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski verteidigte dagegen den Vorstoß. Es sei völlig normal, daß die Union um die Wähler der FDP werbe. In der Fraktion habe es keinerlei Kritik an dem Text oder dem Ort der Veröffentlichung gegeben, betonte Dombrowski. Zudem sei es nachrangig, was konkurrierende Parteien von der CDU hielten. Vielmehr komme es darauf an, wie die Bürger die Union beurteilten. Im übrigen habe es nie eine „Koalition in der Opposition“ gegeben.
Ludwig selbst reagierte gelassen auf die Kritik von FDP und Grünen. Sie gehe davon aus, daß alle Beteiligten wieder zur sachlichen Arbeit zurückkehren, wenn sich der Ärger etwas gelegt habe, sagte Ludwig der JF. Allerdings hätte sie sich eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung gewünscht, ohne persönliche Betroffenheit. Schließlich gehe es um eine gesellschaftliche Debatte, die dieses Land dringend brauche. (krk)
