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am 08.09.2015 musste die Öffentlichkeit im Land Brandenburg zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungskoalition von SPD und LINKE mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Ausschuss Infrastruktur und Landesplanung des Landtages nicht etwa aufforderte, die Sachargumente einer von 30.259 Bürgern eingebrachten Volksinitiative gewissenhaft zu prüfen und alle vorgebrachten Gefährdungspotentiale abzuwägen, sondern ihm empfahl, diese abzulehnen!

beigefügte Protokoll der Anhörung vom 01.09.2015 mit den Vorträgen der Volksinitiative zu lesen

Was hatte die Volksinitiative gefordert:

1. Windenergieanlagen sollen einen Mindestabstand von 10 x ihrer Höhe zu Wohnsiedlungen haben

Am 07.07.2015 hatte die SPD-Fraktion und am 13.08.2015 Wirtschaftsminister Gerber in Angermünde die Evaluierung der Flächen für Windkraft mit dem Ziel ihrer Reduzierung verkündet, um dann im Widerspruch dazu am 08.09.2015 diese Forderung der Bürger und deren vorgelegte Beweise ungeprüft abzulehnen mit der Begründung, sie würden die Flächen für Windkraft reduzieren!

2. keine Windenergieanlagen in Wäldern zu errichten

Die weltweite Zerstörung der Wälder, einschließlich der in Deutschland mit 1,5 ha Wald/Windenergieanlage (einschließlich Zuwegungen, Montageflächen u.a.), leistet einem Klimawandel Vorschub und richtet sich gegen die Forderung des Weltklimarates nach verstärkter Aufforstung.

Bei einem Volksbegehren muss sich der Landtag innerhalb 2 Monate mit den Forderungen befassen. Sollte der Landtag diesen Forderungen nicht gerecht werden, muss es innerhalb der nächsten 3 Monate einen Volksentscheid geben. Damit wird der Druck auf die Politik massiv erhöht und es ist die einzige Möglichkeit der Bürger, als Instrument der direkten Demokratie, zur Durchsetzung von politischen Gesetzesentwürfen.

Aus dem beigefügten Diagramm (Anlage:Lastganglinien) können Sie entnehmen, dass sich trotz stetig wachsender Installation von Windenergieanlagen die tatsächliche Einspeisung nur geringfügig erhöhte. Die Vielzahl der unversorgten “Täler” – Einspeisung Wind gleich Null – verringerte sich dagegen nicht.

 

Diese Wetter abhängige Unterversorgung kann weder durch die Hoffnung auf wirtschaftliche Speicherlösungen noch durch andere Erneuerbare Energien ausgeglichen werden; alle 80.000 in Deutschland installierten Anlagen “Erneuerbare Energien” können nicht ansatzweise auch nur das Land Brandenburg sicher versorgen.

 

Damit Sie Ihren eigenen Standpunkt finden und ihm auch bei der im Landtag anstehenden Abstimmung frei von ideologischem Wunschdenken folgen können, bitten wir Sie, sich die Zeit zu nehmen, das beigefügte Protokoll der Anhörung vom 01.09.2015 mit den Vorträgen der Volksinitiative zu lesen.

Sie werden zu der Einsicht kommen, dass der weitere Ausbau der Windindustrie kritischer betrachtet werden muss, da er nicht annähernd Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit garantiert. Der drastische Rückgang der Akzeptanz wird sich in Erwartung weiterer Strompreiserhöhungen noch verstärken. Die finanzielle Mehrbelastung der Brandenburger Haushalte reduziert jährlich deren Kaufkraft um insgesamt ca. 300 Mio €.

 

Die aktuelle Flut von Bauanträgen für Windenergieanlagen gestattet kein Vertagen, sondern erfordert ein unverzügliches Handeln der Landesregierung im Interesse der Gesundheitsfürsorge für die Bürger und der Vermeidung finanzieller Belastungen des Landeshaushaltes in Milliardenhöhe ohne das Äquivalent der sicheren Stromversorgung.

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