Partei der Vernunft deckt Windenergie-Skandal im Odenwald auf - Regionale Presse schweigt

Quelle: http://gerhardbreunig.de

Wie in vielen anderen ländlichen Regionen Deutschlands sprießen auch im Odenwald Groß-Windkraftanlagen wie Pilze aus dem Boden. Seit gut zwei Jahren ist die im Volksmund genannte „Gute Ute“ der Energiegenossenschaft Starkenburg in Betrieb – und vielen Anwohnern im wahrsten Wortsinn ein Dorn im Auge. Bereits vor dem Bau wurde die Sinnhaftigkeit dieses Projekts von vielen Seiten bezweifelt. Die Partei der Vernunft hat nun zusammen mit renommierten Energieexperten zahlreiche Beweise für die Nichtwirtschaftlichkeit der Anlage sowie für eine mutmaßliche Anlegertäuschung zusammengetragen.

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Seit 1994 ist der Windkraftpark „Neutscher Höhe“ in der Nähe von Darmstadt mit drei Anlagen in Betrieb. Stolz präsentiert der Betreiber auf seiner Website sie als Musterbeispiel für die klimafreundliche und effiziente Energiegewinnung. Angegeben werden dort 600 kW-Leistung pro Anlage.1 Besonderes Highlight des Windparks ist laut Betreiber die Anlage „WindSTARK1“ (im Volksmund auch „Gute Ute“ genannt): Sie wurde mit der Unterstützung von rund 250 Kleinanlegern aus der Region finanziert.

Allerdings wissen die Anleger bis heute nicht, ob die „Gute Ute“ wirklich schwarze Zahlen schreibt. Denn prüfbare Belege wurden seit dem Projektstart in 2011 – trotz ständiger Forderungen mehrerer regionaler Bürgerinitiativen – bisher nicht veröffentlicht. Vielleicht liegt es daran, dass Windkraftexperten wie Ivo Impresa ermittelt haben, dass Groß-Windkraftanlagen im Odenwald niemals wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können. „Groß-Windkraftanlagen lassen sich in unserer Region nur im untersten Leistungsbereich der Nennleistung betreiben“.2 Sechs Monate lang hatte Impresa zusammen mit der Bürgerinitiative Birkenau (www.windparkbirkenau) die Windleistung im Odenwald (Im Stenges) gemessen und ein fachgerechtes Windgutachten3 erstellt. Die Stadtwerke Viernheim planten an dieser Stelle ebenfalls den Bau einer Großwindkraftanlage. Ein wichtiges Kriterium für ein solches Vorhaben ist allerdings der wirtschaftliche Nachweis, dass in Höhe von 140 Metern über Grund mindestens Windgeschwindigkeiten von 5,75 m/s erreicht werden. Belegt werden konnte jedoch, dass im projektierten Gebiet „Im Stenges“ lediglich ein Mittelwert von 3,7 m/s in 108 m Höhe (Nabenhöhe der dort geplanten Anlagen) erreicht wird. Die Stadtwerke Viernheim haben sich nun entschieden, das Projekt nicht umzusetzen.

Welche exakten Windgeschwindigkeiten im Bereich der „Guten Ute“ erzielt werden und welche Leistung die Anlage letztendlich erbringt, darüber gibt der Betreiber keine detaillierten Auskünfte. Für die Bürgerinvestoren bedeutet dies, dass sie bis heute nicht wissen, ob und welche Erträge sie mit ihrem angelegten Geld erwirtschaften. Dieses Vorgehen erinnert zwangsläufig an die Prokon-Problematik: Das Windkraftunternehmen Prokon verplant derzeit Kleinanlegereinnahmen in Milliardenhöhe und verspricht den zumeist unwissenden Bürgern verlockende Renditen – allerdings ohne konkrete Hinweise darauf, wohin das eingesammelte Geld wirklich fließt, geschweige denn, welche konkreten Erträge erzielt werden können. Stiftung Warentest warnt ausdrücklich davor, sein Geld dort zu investieren.4 Auch die aktuell sehr umstrittenen Schiffsfonds zeigen, wohin die Reise bei solchen Bürgerfinanzierungen womöglich gehen wird. Während bei den Schiffsfonds wenigstens die Prospekthaftung für Finanzprodukte greift, wird diese Haftung von den Initiatoren bei der Genossenschaftsfinanzierung – z.B. bei der Energiegenossenschaft Starkenburg – völlig ausgehebelt. Für unerfahrene Bürgerinvestoren ist das Verlustrisiko deshalb unüberschaubar.

Doch nicht nur die Wirtschaftlichkeit der „Guten Ute“ wirft Fragen auf: Merkwürdig ist auch, dass der ursprünglich im Verkaufsprospekt aus 2011 genannte Kaufpreis des Windrads von 3,5 Mio. Euro (den die Kleinanleger auch investiert haben) jetzt kurzfristig auf 2,1 Mio. Euro herabgesetzt wurde.5 Warum? Welchen Grund kann die Energiegenossenschaft Starkenburg haben, einen alten Verkaufsprospekt zu ändern, dessen Zweck – die Projektfinanzierung – bereits zwei Jahre zuvor abgeschlossen war?

Kann es daran liegen, dass die Bürgerinitiative Birkenau zusammen mit dem Experten für Windpark-/Windkraftanlagen-Investitionen Sven Johannsen herausgefunden hat, dass man diese Anlage eigentlich zu einem Marktpreis von 2,3 Mio. Euro5 hätte kaufen können? Normalerweise werden laut Johannsen pro MW-Leistung etwa 1. Mio. Euro gezahlt. Die „Gute Ute“ hat eine Nennleistung von 2,3 MW.

Da stellt man sich doch zwangsläufig die Frage: Wo sind die restlichen 1,2 Mio. abgeblieben, die der Betreiber von den Bürgerinvestoren eingesammelt hat?

Das ist einfach unglaublich. Selbst auf meine Nachfrage bei der Energiegenossenschaft Starkenburg, ob es Belege für den tatsächlich gezahlten Kaufpreis gibt, habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Gleiches gilt für die Frage nach der Projektwirtschaftlichkeit. Denn selbst wenn die ‚Gute Ute‘ derzeit rentabel sein sollte – was passiert, wenn vielleicht bald schon die EEG Umlage wegfällt?“, kommentiert Gerhard Breunig, Bundesgeneralsekretär der Partei der Vernunft, der ebenfalls in der Region lebt, die Situation. „Aber letztendlich ist es der Staat, der solche dubiosen Machenschaften überhaupt erst zulässt. Erst wenn die planwirtschaftliche Förderung solcher fragwürdigen Energiegewinnungsprojekte durch die Bundesregierung – beispielsweise durch die EEG Umlage – ein Ende hat und es einen freien Wettbewerb im Strommarkt gibt, wird es wirklich nur noch Energieanlagen geben, die sich rentieren. Und der Strompreis bleibt dann bezahlbar“, lautet Breunigs Fazit. Auch aufgrund von derart unwirtschaftlichen Energieprojekten fordert die Partei der Vernunft in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die unmittelbare Abschaffung der EEG Umlage.

Generelles Ziel der Partei ist es, die Souveränität des Bürgers zu stärken und ihm wieder mehr Freiheit und ein Recht auf Selbstbestimmung zu ermöglichen. Denn in einer direkten Demokratie – für die sich die Partei der Vernunft stark macht – könnten die Bürger den Bau solcher Projekte von vorneherein durch Volksentscheide verhindern.

Quellen 1) http://www.energiestark.de/html/windenergie.html, abgerufen am 03.09.2013 2) PDV-Klimagipfel, 2. Juli 2013 3) http://www.windparkbirkenau.de/wp-content/uploads/2013/06/Zusammenfassung-der-Windmessungen-der-BI-Gegen-Windkraft_v2.pdf, abgerufen am 03.09.2013 4) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/prokon-stiftung-warentest-warnt-vor-windkraftunternehmen-a-917655.html, abgerufen am 03.09.2013 5) http://www.windparkbirkenau.de/?p=640

Weitere Informationen zur Partei der Vernunft und ihrem Wahlprogramm finden Sie im Internet unter www.parteidervernunft.de.